Jeder Religion die gleiche Chance
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einem neuen Kulturkampf zwischen dem Westen und der islamischen Welt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine schreibt die Bundesjustizministerin: „Die Basis der Gesellschaft des Deutschlands im Jahr 2011 wird durch keine bestimmte Konfession und durch keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet. Die Basis unseres Zusammenlebens bilden das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte.“
Erst an das Land denken, dann an die Partei
Zufrieden sei er mit den Umfragewerten der FDP nicht, sagte Andreas Fischer der Nürnberger Zeitung. „Aber“, so der Liberale, „es ist mir wichtiger, wenn es dem Land gut geht und der FDP nicht so gut, als wenn es umgekehrt wäre“. Und dem Land gehe es gut, nicht zuletzt aufgrund der Politik der FDP. Im Redaktionsgespräch sprach der Landtagsabgeordnete über die Sperrstunde, das Ladenschlussgesetz und den Dioxin-Skandal.
SPD verhindert Verbesserungen für Kinder
Die Verhandlungen über den Hartz IV-Regelsatz sind erneut am Veto der SPD gescheitert. "Die Koalition hat ein umfassendes Angebot vorgelegt. Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen", erklärt Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin und Mitglied im Sozialausschuss des Bundestages. Sie kritisiert die Blockadehaltung der Opposition.
Mehr Europa – aber richtig
Gemeinsam mit ihren Ministerkollegen Guido Westerwelle und Rainer Brüderle hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem FAZ-Gastartikel zu den Perspektiven der EU und des Euros geäußert. "Europa ist unsere Zukunft", schreiben die FDP-Politiker, "Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung." Nur durch Wachstum in allen Teilen Europas könne der Wohlstand langfristig gesichert werden.
Klischees aufbrechen, Jungs fördern
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant, mehr Männer für Pflegeberufe zu gewinnen. Für einen richtigen Ansatz hält das die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß. Sie sagt: "Für die FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich seit Jahren dafür ein, Stereotype aufzubrechen und Männer für vermeintlich 'weibliche' Berufsbilder zu begeistern."
Schulz lädt zu 1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag
Der bayerische FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz veranstaltet zusammen mit seinen Kollegen Manuel Höferlin (FDP) und Dorothee Bär (CSU) die erste Politiker-LAN im Deutschen Bundestag. Die multimediale Veranstaltung wird am 23. Februar 2011 auf der Fraktionsebene des Reichstags stattfinden.
Bundeswehrreform: Im Zweifel für den ländlichen Raum
"Im Zweifel für den ländlichen Raum", so lautet das Motto der Liberalen bei der anstehenden Bundeswehrreform. Der Grund: Ballungsgebiete könnten die wegfallenden Arbeitsplätze besser verkraften. In einem gemeinsamen Papier mit dem wehrpolitischen Sprecher der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer, hat der Bundestagsabgeordnete Joachim Spatz die Position der FDP dargelegt.
Kritik an Doppelhaushalt unverständlich
Generalsekretärin Miriam Gruß hat keinerlei Verständnis für die Kritik der Grünen am bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012. "Bevor sich die Grünen über andere beschweren, sollten sie lieber vor der eigenen Haustüre kehren", sagte Gruß mit Blick auf die rot-grüne Rekordverschuldung in NRW. FDP-Haushaltsexperte lobte Bayerns Haushalt als generationengerecht.» mehr
FDP entwickelt neue Vorschläge zur Organspende
In Deutschland herrscht ein eklatanter Organmangel: 12.000 Menschen sterben pro Jahr, weil nicht genügend Spenderorgane zur Verfügung stehen. Der Hauptgrund ist, dass viele Menschen falsch informiert sind und unnötige Ängste hegen. Dabei kann jeder von uns in die Situation kommen, auf ein Spenderorgan angewiesen zu sein.
Anerkennung von Flüchtlingen bringt keine Mehrkosten für Deutschland
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in einer ersten Abstimmung mit einer knappen Mehrheit aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen für die sogenannte Qualifikationsrichtlinie, die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen festsetzt, gestimmt.
